Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen – diesen Namen trägt das neue Bauministerium, das es seit Antritt der neuen Bundesregierung im Dezember 2021 gibt. Die Auslagerung aus dem Bundesinnenministerium soll vor allem eines zeigen: Die Baupolitik und insbesondere der Wohnungsbau in Deutschland haben eine große Relevanz für die neue Bundesregierung. Aber wird sich die angespannte Situation auf dem Wohnungsmarkt in Zeiten des Fachkräftemangels in der Baubranche wirklich durch ein neues Ministerium verbessern können? Wir geben einen Überblick über die Pläne des Bauministeriums und über die Auswirkungen auf die Baubranche.
Erstmals seit 1998: ein eigenständiges Bauministerium in Deutschland auf Bundesebene
Mit dem damaligen Regierungswechsel wurde zum Jahr 1998 das eigenständige Bauministerium in das Innenministerium integriert. Nach über 20 Jahren wurde diese Entwicklung nun wieder rückgängig gemacht. Die Baupolitik ist wichtiger denn je: Der Wohnungsmangel stellt Deutschland schon seit Jahren vor große Herausforderungen. Das neue Ministerium soll diese Herausforderungen jetzt meistern – mit kleinen und inhaltlich fokussierten Teams. Das Ministerium selbst steckt allerdings aktuell noch in den Kinderschuhen, solange der Haushalt noch nicht final beschlossen wurde. Es sieht sich jedoch durch kleine Teams und die Unabhängigkeit vom großen Innenministerium im Vorteil: Die Beschlüsse und Entwicklungen sollen in Zukunft schneller vonstattengehen. Die ersten Pläne stehen außerdem schon fest.
Die Fokusthemen des neuen Bauministeriums: Wohnungsbau und Klimaschutz
Die größte Herausforderung für die Baubranche ist nach wie vor der Wohnungsmangel. Um ihm effektiv entgegenzuwirken, ist der Neubau von 400.000 Wohnungen pro Jahr nötig – dieses Ziel konnte bisher noch in keinem Jahr erreicht werden. Gleichzeitig muss auch die Baubranche den Klimawandel in ihre Planungen einkalkulieren. Nachhaltiges Bauen und Sanierungen für mehr Energieeffizienz sind zwei weitere wichtige Fokusthemen. Diese Pläne verfolgt das neue Bauministerium für die Branche:
Wohnungsbau in Deutschland mit 25 Prozent Sozialwohnungen
Für das Bauministerium des Bundes gibt es in Bezug auf den Wohnungsbau zwei große Ziele: 400.000 Wohnungen sollen jährlich gebaut werden. 100.000 davon sollen Sozialwohnungen werden – besonders in Hinblick auf die aktuellen Entwicklungen in der Ukraine wird geförderter Wohnraum immer wichtiger, da dieser auch für Flüchtende zur Verfügung gestellt werden kann. In Zahlen bedeutet dieses Ziel folgendes: Für den Bau von Wohnungen sollen laut aktuellem Haushaltsentwurf allein im Jahr 2022 3,61 Mrd. Euro investiert werden. Zusätzliche 2 Mrd. Euro werden für die Förderung von Sozialwohnungen bereitgestellt. Insgesamt sollen bis 2026 14,5 Mrd. Euro für die Förderung des sozialen Wohnungsbaus investiert werden – das ist mehr als drei Mal so viel wie durch die Vorgängerregierung eingeplant.
Die Baubranche kann also auf mehr Unterstützung durch den Bund hoffen – vor allem die Anreize für den sozialen Wohnungsbau sollen steigen, auch durch vereinfachte Zulassungsverfahren für Bauprojekte.